Nutzungsbedingungen für die Informationen der Watchlist Internet

Stand: 4. August 2025

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für den Zugriff auf und die Nutzung der Informationen, insbesondere auch der Listen unseriöser Webseiten (im Folgenden „Informationen“), die vom Verein „Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation“ (im Folgenden „ÖIAT“ oder „wir“) auf der Webseite https://www.watchlist-internet.at öffentlich zugänglich gemacht werden.
Das ÖIAT erstellt und veröffentlicht diese Informationen laufend zu allgemeinen Informationszwecken. Durch die Nutzung der Informationen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Die auf der Watchlist Internet bereitgestellten Informationen, insbesondere die Listen unseriöser Webseiten, sind durch das sui generis Datenbankrecht sowie gegebenenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Das ÖIAT ist der Hersteller der Datenbank und somit Inhaber der ausschließlichen Rechte an diesen Informationen.   
Jede Nutzung, die über das bloße Betrachten der Informationen auf der Webseite hinausgeht, bedarf der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung des ÖIAT.

Die Nutzung der Informationen ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des ÖIAT zulässig.

1. Anfrage zur Nutzung: Anfragen zur Nutzung der Informationen sind ausschließlich per E-Mail an [email protected] zu richten.
2. Angabe des Nutzungszwecks: In Ihrer Anfrage müssen Sie den genauen Nutzungszweck detailliert angeben. Das ÖIAT behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Zustimmung des ÖIAT: Eine Nutzung der Informationen ist erst gestattet, nachdem Sie eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des ÖIAT für den von Ihnen angegebenen Nutzungszweck erhalten haben. 

Die Nutzung der Informationen ist je nach Nutzergruppe und Nutzungszweck unterschiedlich geregelt:

1. Nutzung durch Privatpersonen und Non-Profit-Organisationen: Die Nutzung der Informationen durch Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen (Non-Profit-Organisationen) ist grundsätzlich kostenfrei.
2. Nutzung für kommerzielle Zwecke oder in gewerblichem Umfeld: Die Nutzung der Informationen für kommerzielle Zwecke oder in einem gewerblichen Umfeld ist Partnern und Sponsoren der Watchlist Internet vorbehalten. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Betrieb der Watchlist Internet. Anfragen hierzu sind ebenfalls an [email protected] zu richten.

1. Keine Gewähr für Richtigkeit: Das ÖIAT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen. Die Informationen dienen ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung oder verbindliche Empfehlung dar.   
2. Haftungsausschluss: Das ÖIAT schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ÖIAT. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Inhalte verursacht werden.   
3. Ausschluss von Regressansprüchen: Sollten Nutzer:innen der Informationen aufgrund der Veröffentlichung dieser Informationen auf ihren eigenen Medien von Dritten in Anspruch genommen werden, können sie keine Regressansprüche an das ÖIAT stellen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des ÖIAT vorliegt.   

Das ÖIAT geht keinerlei Verpflichtung bezüglich der Dauer der Bereitstellung der Informationen sowie des Umfangs der Informationen ein. Das ÖIAT behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, einzustellen oder in ihrem Umfang anzupassen. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Umfang der Informationen. 

Das ÖIAT behält sich das Recht vor, Anfragen zur Nutzung der Informationen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.  

Ferner kann das ÖIAT eine bereits erteilte Erlaubnis zur Nutzung der Informationen jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Im Falle eines Widerrufs ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der Informationen unverzüglich einzustellen und alle bereits vorhandenen Kopien der Informationen zu löschen.   

Im Rahmen der Anfrage und Nutzung der Informationen werden personenbezogene Daten (insbesondere Ihre E-Mail-Adresse) erhoben und verarbeitet. Das ÖIAT verpflichtet sich, diese Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes zu behandeln. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf der Webseite der Watchlist Internet abrufbar ist.   

1. Anwendbares Recht: Diese Nutzungsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich.
3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.   
4. Geschlechtsneutrale Formulierung: Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.