Zum Seiteninhalt
News

Urteil: Keine Zahlungspflicht bei Anmeldung auf einer Website der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Gepostet am 16.05.2014 von Internet Ombudsmann

Das LG Berlin (84 S 132/13) verneinte einen Zahlungsanspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH gegenüber einem Unternehmer, der sich am 4.2.2013 auf der Website b2b-einkaufsplattform.de angemeldet hat. Der Unternehmer ist über eine Werbeanzeige auf facebook auf die Website geleitet worden.

Die Begründung des Gerichts

Der Kostenhinweis befand sich neben dem Eingabefeld für die persönlichen Daten und lautete wie folgt:

„Folgende Leistungen erhalten
Sie in unserem Loginbereich.
Durch Drücken des Buttons
"Jetzt anmelden" entstehen
Ihnen Kosten von 240,00 Euro
inkl. Mwst pro Jahr (12 Monate
zu je 20,00 €) bei einer
Vertragslaufzeit von 2 Jahren.“

Das LG Berlin urteilte, dass der Hinweis darauf, dass die Anmeldung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages führt, als überraschend anzusehen ist und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Dies unter anderem deshalb, weil der Kostenhinweis zu versteckt gewesen sei. Im Endeffekt liege somit kein kostenpflichtiger Vertrag vor.

Urteil durchaus auf andere Fälle übertragbar

Die Anmeldeseite unter just-lagerwaren.de/registrieren.php (Screenshot 16.4.2014).

Aufgrund der unseres Erachtens sehr ähnlichen graphischen und textlichen Gestaltung der meisten jetzigen Websites der B2B Technologies Chemnitz GmbH, entsteht im Falle der Anmeldung auf solchen (vgl. Screenshot) nach unserer Einschätzung keine Zahlungspflicht, wenn der Kostenhinweis nicht wahrgenommen wurde. Dabei macht es keinen Unterscheid, ob die Anmeldung als Privatperson erfolgt oder nicht.

Lesen Sie weiter:Das können Sie tun, wenn Sie in eine Abo-Falle getappt sind

Unterstützt von:

Ein Projekt des:

Internet Ombudsmann