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Lieferzeiten & Zahlung beim Online-Shopping: Das sind Ihre Rechte

Gepostet am 11.05.2020 von Watchlist Internet

Der Watchlist Internet werden in letzter Zeit vermehrt Online-Shops gemeldet, die zwar nicht unbedingt Fake-Shops sind, sich jedoch durch verzögerte Lieferzeiten nicht an geltende Gesetze halten. Aber welche Rechte haben Sie als Konsumentin oder Konsument eigentlich? Was können Sie machen, wenn sich ein Online-Shop nicht an die vereinbarte Lieferzeit hält? Wann müssen Sie Bestellungen bezahlen? Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen? Wir fassen Ihnen die wichtigsten Antworten dazu leicht verständlich zusammen.

Es gibt viele Online-Shops, die sich in einem rechtlichen Graubereich befinden. Einerseits handelt es sich bei diesen Shops, um keine Fake-Shops. Es gibt ein Impressum, das dahinterstehende Unternehmen existiert tatsächlich. Andererseits halten sie sich nicht an geltende Rechte, vor allem, wenn es um das Thema Lieferzeit geht.

China-Shops halten sich oft nicht an Lieferzeiten

Vor allem sogenannte China-Shops gehören oftmals zu diesen problematischen Online-Shops. Die auf den Webseiten angegebenen Lieferzeiten können nicht garantiert werden, da sich Lieferungen aus China verzögern können. Das ist auch ein Grund, wieso viele KonsumentInnen solche Shops melden. Die Lieferung dauert länger als vereinbart, die Betroffenen gehen daher davon aus, dass die bestellten Produkte gar nicht mehr ankommen. Das zeigt sich nicht nur bei unseren Meldungen, sondern auch auf der Bewertungsplattform trustpilot.com.

Am Beispiel des Online-Shops medicta.de zeigt sich, dass der Online-Shop durch negative Erfahrungsberichte auffällt. Insgesamt bewerten 85 Prozent der KonsumentInnen medicta.de mit „ungenügend“, 16 Prozent bewerten den Shop als „hervorragend“ oder „gut“. Nur die Minderheit der KäuferInnen berichtet von erhaltenen Produkten. 

Welche Lieferzeiten wurden mit dem Shop vereinbart?

Online-Shops müssen angeben, bis wann sie ein von Ihnen bestelltes Produkt liefern werden. Doch diesbezüglich gibt es oft Unstimmigkeiten. So kann es passieren, dass beim Produkt eine bestimmte Lieferzeit angegeben wird – diese jedoch von der Lieferzeit, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben wird, abweicht. Um dies zu veranschaulichen, werfen wir erneut ein Blick auf medicta.de. Bis vor kurzem hatte dieser Webshop Mund- und Nasenmasken als lieferbar im Sortiment. Die Lieferzeit sollte nur einige Werktage dauern. Das wird auch unter dem Punkt „Bestellung nachverfolgen“ angegeben, nach 12 bis 18 Werktagen sollte das Produkt bei Ihnen sein, heißt es dort. Aber: In den AGBs wird angegeben, dass die Lieferzeit 4 bis 6 Wochen betragen kann. Mittlerweile sind die Masken nicht mehr im Sortiment, aus den Bewertungen zum Online-Shop wird jedoch ersichtlich, dass viele KonsumentInnen schon etliche Wochen warten.

An welchen Lieferzeiten können Sie sich nun orientieren? Hier gibt es eine klare Regelung: Individuelle Vereinbarungen gehen den Angaben in den AGBs vor. Zu so einer individuellen Vereinbarung zählt auch die Angabe beim Produkt selbst. Wird also beim Produkt eine Lieferzeit angegeben, gilt diese als vereinbart und bindend.

Sollte beim Produkt selbst keine Lieferzeit angegeben sein, sind die Unternehmen verpflichtet in den AGBs über die Lieferzeit zu informieren. Die dort angegebenen Lieferzeiten sind also nur zu berücksichtigen, wenn beim Produkt selbst nichts dabeisteht.

In Österreich gilt außerdem eine 30tägige Frist zur Lieferung, die im Konsumentenschutzgesetz festgeschrieben ist. Diese greift, wenn vom Online-Shop kein konkreter Lieferzeitpunkt angegeben wurde. Die Lieferung muss also nach spätestens 30 Tagen erfolgen, sofern nichts anderes auf der Webseite des Online-Shops steht oder mit dem Unternehmen ausgemacht wurde.

Welche Rechte haben Sie, wenn die vereinbarte Lieferzeit überschritten wird?

Verzögert sich die Lieferzeit, können Sie als Käuferin oder Käufer dem Shop eine angemessene Nachfrist geben - in der Hoffnung, dass die Ware doch noch geliefert wird. Verstreicht diese Frist ohne eine Lieferung, haben Sie das Recht vom Vertrag zurückzutreten und Ihre Zahlungen zurückzufordern. Wird die Lieferzeit überschritten, sprechen ExpertInnen auch von „Verzug“. Wenn das Unternehmen bei dem Sie bestellt haben, die Schuld an diesem Verzug trägt, haben Sie zusätzlich Schadenersatzansprüche. Diese können Sie durch eine außergerichtliche Einigung oder durch eine Schadenersatzklage geltend machen.

Diese Rechte gelten sowohl bei vereinbarten Lieferzeiten als auch bei der im Konsumentenschutzgesetz festgelegten 30tägigen Lieferfrist.

Wann müssen Sie die bestellten Produkte bezahlen?

Die Lieferung dauert sehr lange, trotzdem müssen Sie schon bezahlen. Das kann frustrierend sein. Ob Sie tatsächlich sofort beim Kauf zahlen müssen, hängt vom jeweiligen Vertrag ab, den Sie mit dem Unternehmen hinter dem Online-Shop abschließen. Schauen Sie daher in den AGBs nach, um herauszufinden, wann der Betrag bezahlt werden muss, denn auch Fragen rund um die Zahlung müssen vom Unternehmen offengelegt werden. Auf der Seite medicta.de finden Sie dazu folgende Informationen:

Wir empfehlen Ihnen bei Unsicherheiten, Kauf auf Rechnung als Zahlungsart zu wählen. In diesem Fall wird die Zahlung erst mit der Lieferung der Ware fällig. 

Wann können Sie von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen?

Bei vielen Verträgen, die durch einen Kauf im Internet zustande kommen, gibt es ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Dieses soll sicherstellen, dass Sie sich die Ware nach Erhalt genau anschauen können. Sollten Sie mit der Ware nicht zufrieden sein, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Eingang der Ware. Dabei müssen Sie jedoch vom Unternehmen über dieses Rücktrittsrecht informiert werden. Sollte dies nicht passiert sein und Sie auch kein Muster-Widerrufsformular vom Unternehmen erhalten haben, beginnt das Rücktrittsrecht erst sobald diese Informationen nachgereicht werden. Unabhängig davon, ob Sie die Ware bereits erhalten haben, können Sie auch kurz nach Kauf und vor der Lieferung vom Kauf zurücktreten.

ACHTUNG: Das Rücktrittsrecht gilt nicht für alle Produkte! Haben Sie beispielsweise Hygieneprodukte, verderbliche Waren oder nach Ihrem Wunsch speziell angefertigte Produkte im Internet gekauft, können Sie nicht vom Kauf zurücktreten!

Wie können Sie Ihre Rechte einfordern?

Vorsicht ist vor allem bei Online-Shops außerhalb Europas geboten und damit auch bei den sogenannten China-Shops. Denn unseren Erfahrungen nach ist es vor allem bei außereuropäischen Online-Shops sehr schwierig, Ihr Recht durchzusetzen. Unsere Empfehlung: Lesen Sie auch bei seriösen Online-Shops das Impressum und Erfahrungsberichte von anderen KonsumentInnen. Bei Unsicherheiten weichen Sie auf einen europäischen Shop aus.

Haben Sie bereits bestellt und der Online-Shop ist nicht mehr erreichbar, gibt es noch folgende Möglichkeiten, um an Ihr Recht zu kommen:

  • Kostenlose Beratungen: Denken Sie darüber nach rechtliche Schritte zu gehen, können Sie sich am Amtstag eines Bezirksgerichts kostenlos zu Ihrem konkreten Fall beraten lassen. Auch die Rechtsanwaltskammern bieten eine erste kostenlose Beratung an.
  • Kostenloses Schlichtungsverfahren: In Europa gibt es die Möglichkeit ein kostenloses Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten rund um online abgeschlossene Verträge einzuleiten. Der Internet Ombudsmann unterstützt dabei. Sollte das Unternehmen sich nicht daran beteiligen wollen, kann das auch an den Sprachbarrieren liegen. Auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums können Sie die Beschwerde daher auch in die jeweilige Landessprache übersetzen. 
  • Mahnverfahren bei österreichischen Unternehmen: Weigert sich ein Unternehmen Ihre Rechte anzuerkennen, dient das gerichtliche Mahnverfahren dazu, Ihre Forderungen schnell und einfach durchzusetzen. Dafür muss das Unternehmen jedoch einen Sitz in Österreich haben. Außer einer Antragsgebühr fallen dabei keine weiteren Kosten an, es findet auch keine Verhandlung statt. Im Artikel Wie funktioniert ein gerichtliches Mahnverfahren erklärt Ihnen der Internet Ombudsmann, wie Sie ein Mahnverfahren einleiten können. 
  • Mahnverfahren bei Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland: Eine ähnliche Möglichkeit gibt es auch für Unternehmen, die Ihren Sitz im EU-Ausland haben. Bei einem Streitwert von bis zu 2.000 Euro gibt es dafür das Europäische Bagatellverfahren, bei einem Streitwert bis zu 75.000 Euro das Europäische Mahnverfahren. Zuständig für das Mahnverfahren ist das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien, für das Bagatellverfahren ist das Bezirksgericht am jeweiligen Wohnsitz zuständig.

Beratung & Hilfe:

Für konkrete Beratungsanfragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Stellen, die wir auf der Seite "Beratung & Hilfe" für Sie aufgelistet haben: www.watchlist-internet.at/beratung-hilfe

(Die Watchlist Internet bedankt sich bei zahlreichen Leserinnen und Lesern für die Meldungen zu nicht gelieferten Waren und zu langen Lieferzeiten.)

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