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Keine Zahlungspflicht auf maps-routenplaner.com

Gepostet am 27.07.2016 von Watchlist Internet

Wer sich auf der von der Steinbach & Partner Webservice GmbH betriebenen Website maps-routenplaner.com eine Route berechen lassen möchte, muss sich mit seiner E-Mailadresse registrieren. Die Registrierung führt angeblich zu einer 24 Monate Mitgliedschaft um 500 Euro. Es besteht keine Zahlungspflicht.

Die Website maps-routenplaner.com

Die Betreiber von maps-routenplaner.com begründen die Zahlungspflicht, wie folgt:

Sie haben sich nachweislich zum angegebenen Zeitpunkt für den Dienst
registriert und die Anmeldeprozedur auf der Internetseite folgendermaßen
durchgeführt:

1. Eingabe Ihrer E-Mail Adresse in der Anmeldemaske
2. Setzen des Häkchens bei "Nutzungsbedingungen akzeptieren"
3. Betätigung des Buttons "Registrieren"

Aus diesem Grund besteht die „Mitgliedschaft bei maps-routenplaner.com, Vertragslaufzeit 24 Monate, Mitgliedsbeitrag 500,00 Euro, Leistung: 24 Monate die aktuellsten Routenpläne online für Sie bereitgestellt zur uneingeschränkten Nutzung“. Diese Behauptung ist aus mehreren Gründen falsch:

Steinbach & Partner Webservice GmbH existiert nicht

Die im Impressum von maps-routenplaner.com gemachte Angabe, dass die Steinbach & Partner Webservice GmbH mit Sitz im Taunusturm, Taunustor 1, 60310 Frankfurt am Main, die Website betreibt. entspricht nicht den Tatsachen: Es findet sich kein Eintrag zur Gesellschaft im deutschen Handelsregister. Aus diesem Grund kann sie nicht existieren, denn der Geschäftsführer eine GmbH muss diese im Handelsregister eintragen, um sie zu gründen.

Kein Vertragsabschluss möglich

In den Nutzungsbedingungen von maps-routenplaner.com ist festgehalten, dass diese „die vertraglichen Beziehungen zwischen der Steinbach & Partner Webservice GmbH (im Folgenden: "Betreiber") und juristischen und natürlichen Personen, die Internetangebote der Steinbach & Partner Webservice GmbH nutzen“, regeln. Eine nicht existente Rechtspersönlichkeit kann keine Verträge abschließen. Es kommt hinzu, dass die Mindestvoraussetzung für einen gültigen Vertrag die Einigung der Parteien auf den Preis und die Dienstleistung ist. Das ist bei maps-routenplaner.com nicht der Fall, denn auf der Website findet sich lediglich im Fließtext versteckt der Hinweis, dass „(d)ie 24 Monate Mitgliedschaft (...) bei Anmeldung 500,- Euro“ kostet.

Verstoß gegen die Button-Lösung

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) regelt, dass entgeltliche Verträge im Internet nur zustande kommen können, wenn der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Andernfalls sind Konsumenten nicht an eine Vereinbarung gebunden. Die Schaltfläche auf maps-routenplaner.com, die angeblich zum Vertragsabschluss führen soll, ist mit „Registrieren“ beschriftet.

Irreführendes Gewinnspiel

Die Website maps-routenplaner.com bewirbt ein kostenloses Gewinnspiel für ein Navigationsgerät und eine Reise auf die Malediven. Interessenten, die daran teilnehmen möchten, gelangen auf die gleiche Seite, die für die Benutzerregistrierung vorgesehen ist. Die Gewinnspielteilnahme soll deshalb ebenso zu der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führen. Das ist irreführend und berechtigt zur Wandlung des allfälligen Vertrages.

Erklärvideo zu Abo-Fallen

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Alternativ können Sie das Video auf https://vimeo.com/161726931 sehen.

Die Watchlist Internet empfiehlt:

Sollten Sie eine Zahlungsaufforderung von der Steinbach & Partner Webservice GmbH für die Nutzung von maps-routenplaner.com erhalten und Hilfe benötigen, wenden Sie sich an den Internet Ombudsmann. Er bietet kostenlose Streitschlichtung und Beratung für Online-Geschäfte an.

 

(Die Watchlist Internet bedankt sich bei einem Leser für die Meldung von maps-routenplaner.com.)

Unterstützt von:

Ein Projekt der:

Internet Ombudsmann