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Der alte Trick mit der Urteilsdatenbank

Gepostet am 03.11.2013 von Internet Ombudsmann

Die JW Handelssysteme GmbH – ein bekannter Betreiber zahlreicher „Abzocke“-Websites – verweist in ihren Zahlungsaufforderungen auf den Link www.b2b-urteile.de, wo aktuelle Gerichtsentscheidungen „rund um das Thema B2B“ zu finden sein sollen. Diese vermeintliche Urteilsdatenbank wird jedoch von der JW Handelssysteme GmbH selbst betrieben und enthält ausschließlich Urteile, die zu deren Gunsten ausgegangen sind.

Die Website www.b2b-urteile.de (Screenshot: 29.10.2013).

Auch umfasst die „Urteilssammlung“ keinesfalls Urteile, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen (B2B) im Allgemeinen beziehen, also in denen etwa Fragen des Handels- oder Wettbewerbsrechts erörtert werden. Vielmehr beschränkt sich diese auf Urteile, die sich mit der Frage befassen, inwieweit eine Anmeldung auf den zahlreichen Websites der JW Handelssysteme GmbH eine Zahlungspflicht auslöst.

Desweiteren sind auf der Website www.b2b-urteile.de Beiträge zu finden, die keinesfalls Urteile oder Urteilsbesprechungen, sondern vielmehr die Rechtsansicht der JW Handelssysteme GmbH darstellen. Der Beitrag „Versuchter Betrug bei Anmeldung durch Privatperson“ soll etwa darauf hinweisen, dass Privatpersonen, die sich auf kostenpflichtigen Websites für Gewerbetreibende anmelden, eventuell wegen versuchten Betruges strafbar sind (dies behauptet die JW Handelssysteme GmbH immer wieder gegenüber zahlungsunwilligen Verbrauchern). Bedenklich erscheint hier vor allem, dass dieser Beitrag mit einem Foto untermalt wird, dass einen Richter zeigen soll. Ein Durchschnittsverbraucher kann deshalb fälschlicherweise bei Durchsicht der Website wohl zu dem Schluß kommen, die wiedergegebene Rechtsansicht gründe auf einem Urteil. Verbraucher, die sich auf den Websites der JW Handelssysteme angemeldet haben, verhalten sich nach unserer Einschätzung jedenfalls nicht strafbar!

Diese Vorgehensweise von Betreibern von Abo-Fallen ist keinesfalls neu. Bereits vor Jahren wurde eine ähnliche „Urteilssammlung“ im Internet im Zusammenhang mit der Abzocke-Seite www.outlets.de betrieben.

Nicht einschüchtern lassen

Es ist anzumerken, dass die auf www.b2b-urteile.de angeführten Urteile „bloß“ Urteile von Amtsgerichten darstellen (mit Ausnahmen eines Urteils des BGH, welches jedoch nicht konkret die Websites der JW Handelssysteme GmbH zum Gegenstand hat) und nach unserer Einschätzung in vielerlei Hinsicht im Ergebnis falsch sind. Auch sind zumindest die jüngsten angeführten Gerichtsverfahren nicht von der JW Handelssysteme GmbH ausgegangen, vielmehr wurde durch „Nutzer/innen“ der Plattform auf Feststellung des Nichtbestehens von Forderungen des Abo-Fallen-Betreibers geklagt. Es ist also davon auszugehen, dass die JW Handelssysteme GmbH ihre Forderungen in der Regel nicht einklagt. Ein gerichtliches Vorgehen der JW Handelssysteme GmbH gegen Konsument/innen in Österreich ist uns jedenfalls nicht bekannt.

Einseitige Darstellung

Desweiteren gibt es auch zahlreiche Urteile, die eine Zahlungspflicht im Falle einer Anmeldung auf den Websites der JW Handelssysteme GmbH verneint haben (so etwa AG Mönchengladbach 16.7.2013, 4 C 476/12; AG Bonn 24.5.2013, 115 C 26/13; LG Karlsruhe 11.12.2012, 9 S 72/12; AG Peine 24.1.2013, 5 C 440/11, AG Dresden 5.10.2011, 104 C 3441/11 etc.) bzw. die Gesetzwidrigkeit der Online-Angebote (etwa Nicht-Umsetzung der Button-Lösung) der JW Handelssysteme GmbH bestätigt haben (LG Leipzig 26.7.2013, 08 O 3495/12).

Im Ergebnis löst eine Anmeldung auf den entsprechenden Websites somit (nach derzeitigem Stand) keine Zahlungspflicht aus.

Tipp:

Sollten Sie ein Opfer von „Abzocke“-Seiten im Internet geworden sein, wenden Sie sich an den Internet Ombudsmann für weitere Schritte!

Ein Projekt des:

Internet Ombudsmann