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BGH-Urteil: Der Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist strafbar!

Gepostet am 07.03.2014 von Internet Ombudsmann

Mit einem aktuellen Urteil (05.03.2014, 2 StR 616/12) hat der Bundesgerichtshof in Deutschland eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main (18.06.2012, 5-27 KLs 12/08) bestätigt, wonach der Betrieb von sogenannten Abo-Fallen im Internet (vermeintliche „Gratis“-Angebote) wegen (versuchtem) Betrug strafbar sein kann. Der Täter wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

So funktionieren Abo-Fallen im Internet:

Auf attraktiv gestalteten Websites werden z.B. Konkurs- oder Outlet-Waren, Software-Downloads, Routenplaner, Liebesorakel etc. angeboten. Die für diese Dienste anfallenden Kosten werden dabei – wenn überhaupt – im Kleingedruckten oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt und von vielen Konsument/innen vor der Registrierung nicht gesehen.

Einige Wochen später folgt dann die böse Überraschung: Eine Rechnung flattert ins Haus und für den Fall, dass man eine Zahlung ablehnt, wird sofort mit Inkassobüro und Rechtsanwalt gedroht. Viele lassen sich von den Drohungen einschüchtern und bezahlen – unnötigerweise – die Rechnung.

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