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Irreführende Rechnung von ITR Register

Gepostet am 10.09.2018 von Watchlist Internet

Unternehmen, die ihre Marke oder ihr Geschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EuIPO) registrieren, erhalten eine Rechnung von ITR Register. Sie sollen 1.380 Euro für einen Eintrag auf itr-service.com bezahlen. Die Zahlungsaufforderung von ITR Register ist ein irreführendes Vertragsangebot. Unternehmen müssen den Geldbetrag nicht bezahlen.

Unternehmen, die ihre Marke oder ihr Geschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EuIPO) registrieren, bezahlen dafür bereits eine Gebühr. Zusätzlich zu diesen Kosten können sie eine 1.380 Euro hohe Rechnung von ITR Register mit Sitz in Breslau, Polen erhalten.

Rechnung von ITR Register

In der Zahlungsaufforderung von ITR Register heißt es auszugsweise:

Trademark Publication

Please pay the amount , on acceptance within 10 days by wire transfer or cheque. Please don't forget to quote the reference number

Im Kleingedruckten des Schreibens findet sich dazu schließlich der ergänzende Hinweis:

the publication of the public registration of your trademark is the basis of our offer. We offer you the registration of your brankd in our private database www.itr-service.com (…).

Der Hinweis darauf, dass die angebliche Rechnung in Wahrheit ein Vertragsangebot ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres erkennbar, denn er ist am Ende der Zahlungsaufforderung angebracht:

Müssen Sie die Rechnung von ITR Regsiter bezahlen?

Nein, Sie müssen die Rechnung von ITR Register nicht bezahlen, denn dafür gibt es keinen Rechtsgrund. Das Unternehmen sendet Ihnen unaufgefordert ein irreführend gestaltetes Vertragsangebot. Es ist auf den ersten Blick nicht als solches erkennbar.

Sie haben die 1380 Euro an ITR Register bezahlt?

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hält in § 28a fest, dass es „verboten (ist), im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt“. Sollten Sie das irreführend gestaltete Vertragsangebot bezahlt haben, können Sie das Unternehmen „unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch“ nehmen.

Die Watchlist Internet empfiehlt:

Sollten Sie Beratung oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich an unsere Experten vom Internet Ombudsmann. Die Beratung ist kostenlos. Das Anfrageformular ist der schnellste Weg, Ihre Fragen zu stellen:

(Die Watchlist Internet bedankt sich bei einem Leser für die Meldung von ITR Register - itr-register.com.)

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